Aktuell

EAMSP zur Verabschiedung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG).

30.10.2020

Hamburg, 29 Oktober 2020

Der Bundestag hat am Donnerstag das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) verabschiedet, welches Versandapotheken im EU-Ausland Bonuszahlungen auf verschreibungspflichtigen Arzneimittel an Patienten in Deutschland verbietet. Gleichzeitig wird damit seitens des Gesetzgebers aufgrund von fehlender europäischer Rechtssicherheit das angestrebte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln aufgegeben.

Das im Gesetz verankerte Bonusverbot ist nach Auffassung des Verbands der Europäischen Versandapotheken (EAMSP) europarechtswidrig, da es gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt. Der Marktanteil von verschreibungspflichtigen Medikamenten, die bei EU-ausländischen Versandapotheken bestellt werden, beträgt trotz Boni seit Jahren nur rund ein Prozent am gesamten Apothekenumsatz.

"Das VOASG führt zu Änderungen in verschiedenen Regelungsbereichen, die insbesondere die europäischen Versandapotheken verpflichten und diese direkt im Wettbewerb benachteiligen. So ist die beschlossene Festschreibung des Bonusverbots im SGB V eindeutig europarechtswidrig und führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Das Gesetz treibt die Arzneimittelausgaben der gesetzlich versicherten Patienten direkt in die Höhe", sagt Olaf Heinrich, Präsident des EAMSP und CEO von DocMorris. Für Privatpatienten sind Rx-Boni weiterhin möglich.

Vor allem geht das Gesetz zulasten der Patienten, da es für sie in Zukunft doppelt teuer werden könnte: Zum einen wird ihnen der Bonus auf ihre Rezepte gestrichen, zum anderen könnten aufgrund des geringeren Wettbewerbs die Preise für apothekenpflichtige Medikamente wie beispielsweise Aspirin um bis zu 26% steigen, wie ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums zeigt.

Botendienstvergütung benachteiligt EU-Versandapotheken

Auch die dauerhafte Regelung zur Vergütung des Botendienstes bewertet der EAMSP kritisch, da diese die EU-Versender benachteiligt. Beim Botendienst kann es sich zwar um eine sinnvolle, lokale Ergänzung handeln. Eine Grenze muss aber im Interesse der Arzneimittelsicherheit dort gezogen werden, wo der Botendienst zu einem Versandhandel ohne Erlaubnis würde und somit die strengen Auflagen für den Arzneimittelversand umgangen würden. Auch der Versandhandel trägt insbesondere zu einer besseren Versorgung für ältere Menschen sowie in Regionen mit geringerer Apothekendichte bei. Es ist aus Sicht des Patienten nicht nachvollziehbar, warum er für die Zustellung per Botendienst selbst bei kleinen Bestellungen nichts bezahlen muss, für eine Lieferung des Versandhandels hingegen schon. Der EAMSP setzt sich daher für einen Zuschlag zu den Arzneimittellieferkosten für Versandapotheken ein, der auch die Patienten entlastet.

Qualitätsanforderungen für Arzneimittelversand gelten bereits heute

Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Qualität und der Wirksamkeit bei der Verpackung, dem Transport und der Auslieferung von Arzneimitteln gelten bereits heute für deutsche und europäische Versandapotheken, die Arzneimittel nach Deutschland versenden sowie für den Botendienst. Die im EAMSP organisierten Versandapotheken haben die dafür notwendigen operativen Maßnahmen bereits seit Jahren umgesetzt und erfüllen die gesetzlichen Anforderungen.

Die europäischen Versandapotheken werden sich weiterhin für die Gewährung von Boni als mögliches Wettbewerbselement einsetzen und sind bereit, auch den Rechtsweg zu beschreiten. Der EAMSP wird sich auch künftig für eine europarechtskonforme Lösung einsetzen, die die Interessen der Patienten in den Mittelpunkt stellt.